Datenschutzerklärung der SBV M-V

Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV M-V) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach telefonischem, schriftlichem oder elektronischen Kontakt ausschließlich im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung. Die Behörden der SBV - dazu gehören das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V sowie die Straßenbauämter Stralsund, Schwerin und Neustrelitz - gewährleisten den Datenschutz jeweils in eigener Zuständigkeit (Kontakt zu den Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Ämtern). Über die Erhebung personenbezogener Daten in Bewerbungsverfahren informieren wir hier.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist für den Internetauftritt der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV M-V):

Kontakt
Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: 0385 588-80370
Telefax: 0385 588-80500
E-Mail: lsmv@sbv.mv-regierung.de
Webseite: www.strassen-mv.de

II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Kontakt
Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: 0385 588-80370
Telefax: 0385 588-80500
E-Mail: lsmv@sbv.mv-regierung.de
Webseite: www.strassen-mv.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer*innen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer*innen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der Nutzer*innen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Unter personenbezogene Daten fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer und Mailadresse. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel die Anzahl der Nutzung bestimmter Internetseiten), fallen nicht darunter.

Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, sich für den Presse-Abonnementdienst anmelden oder für Veranstaltungen der Landes- und Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (zum Beispiel Medientermine) anmelden, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und anderen personenbezogenen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.
Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir verwenden die von Ihnen erhaltenen Informationen ausschließlich dazu, die von Ihnen bestellten Publikationen per Post zuzusenden beziehungsweise Ihnen Hinweise auf neu eingestellte Pressemitteilungen nach Ihrer selbst getroffenen Auswahl zu geben beziehungsweise das Anmelde­verfahren für Veranstaltungen zu erleichtern. Eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer hierbei angegebenen Daten erfolgt nicht.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c der DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d der DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt, oder erfolgt sie in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e der DS-GVO in Verbindung mit Paragraph 4 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Kontaktformulare und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Nutzer*innen können sich mit einem Anliegen per E-Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBV wenden. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzer*innen gespeichert.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation beziehungsweise zur Beantwortung des Anliegens verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzer*innen Art. 6 Abs. 1 lit. a der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e der DS-GVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bereitstellung des Presseabonnement-Dienstes. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Verarbeitung personenbezogener Daten allein der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kontaktaufnahme.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Presseabonnement-Dienst zur Verarbeitung stellten, werden komplett gelöscht, sobald sie den Abo-Dienst für Ihre Mailadresse selbst kündigen, was Sie jederzeit machen können oder uns damit beauftragen, dies für Sie zu veranlassen. Für die Anliegen per E-Mail richtet sich die Aufbewahrung der Daten nach der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt M-V 2014, Seite 1212).

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Nutzer*innen haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personen­bezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen die Nutzer*innen per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können sie der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Im Falle des Presseabonnement-Dienstes haben die Nutzer*innen jederzeit die Möglichkeit, diesen selbst zu kündigen und damit seine Daten aus dem System komplett zu löschen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

  1. postalisch

    Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
    An der Jägerbäk 3
    18069 Rostock
  2. Per E-Mail:

    datenschutz.ls@sbv.mv-regierung.de

V. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene oder Betroffener im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
  2. Die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden.
  3. Die Empfänger*innen beziehungsweise die Kategorien von Empfänger*innen, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden.
  4. Die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer.
  5. Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung.
  6. Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.
  7. Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
  8. Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art, 22 Abs. 1 und 4 der DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 der DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. die oder der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 der DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

  1. Löschungspflicht

    Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a der DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 der DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 der DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 der DS-GVO erhoben.

  2. Information an Dritte

    Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 der DS-GVO deren Löschung verpflichtet, so trifft sie oder er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  3. Ausnahmen

    Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

    1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 der DS-GVO;
    4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 der DS-GVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfänger*innen, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger*innen unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a der DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a der DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f der DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie oder er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 der DS-GVO.

VI. Weitere allgemeine Hinweise

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben Sie nicht an Dritte weiter.